Staatliche Maßnahmen gegen Armut

[Rainer]

https://x.com/sanchezcastejon/status...35676530720770
https://x.com/sanchezcastejon/status...37496821022720

• Rabatte auf Strom- und Gassteuern
  
• Begrenzung von Mieterhöhungen auf 2%
  
• Verbot von Zwangsräumungen und Versorgungsunterbrechungen
  
• Umsatzsteuersenkung auf 0% für einige lebensnotwendigen Lebensmittel (Brot, Milch, Eier, Käse, Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte, Gemüse, Knollen, Mehl, Getreide).
  
• Darüber hinaus ein Zuschuss von 200 Euro für einkommensschwache Familien (<27.000€/Jahr), was rund vier Millionen Haushalte betrifft.

[GehtauchohneFB]

Hat es auch in deutsche Medien geschafft. Also für Grundnahrungsmittel 4-5% weniger, während gleichzeitig die Lebensmittelpreise im November um 15,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen sind.

[Rainer]

Die Umsatzsteuerreduzierung wird Armut nicht verhindern, denn wenn ein Liter Milch in den vergangenen Jahren von 60 auf 95 Cent gestiegen ist, man nun die IVA großzügig von 4 auf 0 % reduziert, wird sie ab Januar wohl kaum 91 Cent kosten, sondern eher nur die Margen der Lebensmittelhändler steigern.

[Armin P.]

Dadurch dass sich Buchmacher und Spekulanten immer noch mehr Geld in die Taschen stopfen, werden die Armen immer noch elender. Ich habe grundsätzlich nichts gegen Spekulanten. Nun, da das Spekulantentum keine Ethik kennt muss man das von staatlicher Seite eindämmen. Kann doch wohl nicht wahr sein dürfen dass zig Millionen Tonnen Getreide und Ölsaaten auf Reede und in Silos liegen bis sich die Spekulanten zum Verkauf / Freigabe auf den freien Markt entscheiden.

[Rainer]

Meine Unterstellung hat sich weitestgehend NICHT bestätigt.

Anbei 674 Stichproben-Vergleiche einer Verbraucherschutzorganisation am 30. Dezember 2022 und 3. Januar 2023 in verschiedenen Lebensmittel-Ketten wie Alcampo, Carrefour, Lidl, Aldi, Hiperdino, Mercadona, usw...

[GehtauchohneFB]

Interessante Tabelle, die Du da gefunden hast. Bis auf wenige Ausnahmen wurde es tatsächlich meistens 1:1 umgesetzt. Hätte ich auch nicht gedacht.

[tffriends]

Spart vielleicht Hundert Euro pro Person im Jahr.

Einige Lebensmittel sind leider trotzdem fast doppelt so teuer wie vor ein, zwei Jahren.

[Rainer]

Ungefähr eins von fünf Produkten, die von der Umsatzsteuersenkung betroffen waren, weisen in der Nachbetrachtung eine Preissteigerung auf. Das ergab eine Analyse von mehr als 1.000 Produkten in acht verschiedenen Supermarkt-Ketten durch die Verbraucherschutzorganisation FACUA.

https://www.facua.org/es/noticia.php?Id=19221

[MeinerEiner]

Auf Dauer werden diese Hilfspakete nicht helfen, da das Grundproblem damit ja nicht behoben wird.

[tffriends]

Weiß jemand was es mit dem neuen Wohnungsgesetz auf sich hat das vor ein paar Tagen verabschiedet wurde? Das wird als gute Idee für Mieter angepriesen aber im spanischen Umfeld höre ich nur Kritik dagegen.

[Rainer]

Hier: https://x.com/ionebelarra/status/1646849342228054022

Der große Aufschrei unter den Wohnungseigentümern gilt sicherlich dem Mietendeckel, d. h. es wurde ein Mietsteigerungslimit von 2 % für 2023 respektive 3 % für 2024 beschlossen. Danach soll ein spezieller Preissteigerungsindex die Obergrenzen für die Folgejahre festlegen. Mit dem Gesetz wurden noch weitere Mieterrechte gestärkt. Das Problem dabei ist, dass staatliche Eingriffe und mehr Regulation in dem Sektor leider nicht zu mehr Investitionen führen, sondern eher dazu, dass noch mehr Mietwohnungen alternativ in Ferienwohnungen umgewandelt werden und somit vom Mietwohnungsmarkt verschwinden.

[Rainer]

Die Regierung hat nochmal nachgelegt:
https://x.com/sanchezcastejon/status...98830244593669