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Thema: Spanische Regierung gegen Demokratie

  1. #1
    Avatar von tffriends
    33 Jahre alt
    aus Santa Cruz
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    Spanische Regierung gegen Demokratie

    Okay, zugegebenermaßen eine reißerische Überschrift aber leider knallharte Realität geworden.

    Künftig kann man für Teilnahmen an regierungskritischen Demonstrationen direkt belangt werden. Es braucht nämlich keinen Richter mehr, sondern es entscheidet allein die Polizei! Dabei drohen Geldstrafen von 100 bis 600.000 Euro sowie bis zu 1 Jahr Haft. Sogar bereits für geteilte Protest-Infos via Facebook/Twitter und Co. soll es künftig Strafen hageln, ebenso für Aufnahmen der Polizeieinsätze gegen Demonstranten.

    Das sind nur ein paar erschreckende Eckpunkte. Wenn ihr mich fragt, klingt das Anfang diesen Monats in Kraft getretene "Gesetz zur Bürgersicherheit" eher wie eines aus dem Kreml. Leider ist es traurige Realität. Proteste dagegen, wohl schwierig bis unmöglich.

    Frohe Ostern!

  2. tffriends´s Beitrag erhielt Dank und/oder Zustimmung von:


  3. Nach oben    #2
    Avatar von Rainer
    52 Jahre alt
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    Das ist eine Sache, die europaweites Entsetzen hervorrufen müsste. Als ich von dem Gesetzentwurf letztes Jahr erfuhr, konnte ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass dieser Entwurf je Gesetz wird. Doch es wurde... allen Empörungen der spanischen Justiz und Menschenrechtsorganisationen zum Trotz.


  4. Nach oben    #3
    Avatar von tffriends
    33 Jahre alt
    aus Santa Cruz
    110 Beiträge seit 04/2013
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    12

    Die Angst der Mächtigen

    Was die öffentliche Ordnung "stört" oder möglicherweise durch Demonstrationsrechte gestattet wäre, entschied bisweilen die Justiz. Wenn nun aber kein Richter mehr darüber entscheidet, ist die Demonstrationsfreiheit de facto ausgehebelt. Die Proteste gegen korrupte Politiker und zu harte Sparpolitik, wie wir sie vor den letzten Wahlen in Madrid erlebt haben, wären ab sofort nicht mehr möglich oder die Initiatoren und Teilnehmer würden mit harten Strafen überzogen. Das Motiv ist klar: Niemand kann mehr ungestraft etwas gegen das korrupte Machtzentrum Spaniens "kundtun". Das sind undemokratische Zustände, wie man sie zuletzt aus Ungarn, Russland und China vernahm.

  5. Nach oben    #4
    Avatar von MeinerEiner
    53 Jahre alt
    aus San Eugenio Alto
    290 Beiträge seit 04/2015
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    58
    Sorry, aber ich kenne das Gesetz nicht. Ich denke aber, das es, so wie es hier beschrieben wird, gegen EU Recht verstößt. Mal sehen wie lange die das aufrecht erhalten können.

  6. Nach oben    #5
    Avatar von tffriends
    33 Jahre alt
    aus Santa Cruz
    110 Beiträge seit 04/2013
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    12
    Ich fürchte, das geht die EU nichts an, sondern ist Spanien selbst überlassen. Die Proteste gegen den Gesetzentwurf fanden nur nationales Echo und oberste Richter in Spanien sollen wegen ihrer Einwände wohl schon abgesägt worden sein. Das Gesetz ist nun in Kraft. Früher medialer Druck aus dem Ausland, einhergehend mit verbaler Kritik der EU-Mächtigen hätte Madrid eventuell noch zum Einlenken bewegen können, doch das blieb aus. Wahrscheinlich, weil es Merkel und Co. ganz gelegen kommt, wenn damit auch Proteste gegen Euro- und Sparpolitik unterbunden werden.

  7. tffriends´s Beitrag erhielt Dank und/oder Zustimmung von:


  8. Nach oben    #6
    Avatar von MeinerEiner
    53 Jahre alt
    aus San Eugenio Alto
    290 Beiträge seit 04/2015
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    58
    Wie gesagt, ich kenne das Gesetz nicht und kann daher nichts dazu sagen. Aber die Mühlen der EU mahlen langsam. Das sieht man ja an Ungarn und dem Mediengesetz. Das ist zwar inzwischen etwas abgemildert, ist aber immer noch nicht EU Konform. Ich denke, für politisch wirklich aktive Menschen wäre ein Protest bei der EU Kommission ratsam. Die müssen das zumindest prüfen und eine Auskunft geben. Ob das hilft ist jedoch eine andere Frage.

  9. Nach oben    #7
    Avatar von Rainer
    52 Jahre alt
    593 Beiträge seit 11/2010
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    146
    Zitat Zitat von tffriends Beitrag anzeigen
    Wahrscheinlich, weil es Merkel und Co. ganz gelegen kommt, wenn damit auch Proteste gegen Euro- und Sparpolitik unterbunden werden.
    Deren Schweigsamkeit lässt erahnen, dass weitere EU-Länder dem Beispiel Spaniens bald folgen werden.

  10. Nach oben    #8
    Avatar von MeinerEiner
    53 Jahre alt
    aus San Eugenio Alto
    290 Beiträge seit 04/2015
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    58
    Das Thema hat mich doch interessiert. Daher habe ich mich mal schlau gemacht. Ganz so heiß wie es gekocht wird, wird es dann doch nicht gegessen. Das Gesetz schafft eine wunderbare Möglichkeit, unangemeldete Demonstrationen zu verbieten, indem aus der Straftat eine Ordnungswidrigkeit geworden ist. Man muss jedoch auch weiter sehen. Ich denke, dass es keine wirklichen Strafen geben wird. Denn: gegen einen Bußgeldbescheid kann ich Klage einreichen. Ein Richter wird dann wohl so entscheiden, wie es bisher auch fast immer der Fall war, nämlich die Meinungsfreiheit höher bewerten und den Bußgeldbescheid aufheben. Ich denke, dass die Regierung unter den Demonstrationswilligen Angst schüren möchte um weitere große Demonstrationen zu verhindern. Ein wirksames Mittel wird das jedoch nicht sein. Übrigens, auch in Deutschland sind unangemeldete Demonstrationen eine Ordnungswidrigkeit. Wird jedoch selten verfolgt. Ich denke das wird in Spanien auch so sein, wenn die Demos friedlich sind.

    Ich muss auch sagen, dass ich das Fotografieren von Polizisten, die nicht gerade selbst eine Straftat begehen, auch nicht in Ordnung finde. Die machen schließlich auch nur Ihren Job. Wenn allerdings Polizisten über die strenge schlagen und selbst Straftaten im Amt begehen, ist das Fotografieren "Beweissicherung" und darf gar nicht verboten werden.

    Dies ist meine Interpretation des Gesetzes. Ich bin jedoch kein Jurist und lass mich gern eines besseren belehren.

  11. MeinerEiner´s Beitrag erhielt 2 mal Dank und/oder Zustimmung von:


  12. Nach oben    #9
    Avatar von Sunseeker
    41 Jahre alt
    aus Deutschland
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    8
    Nein, dieses neue Demonstrationsgesetz ist eine Mogelpackung. Die Herabstufung einiger Vergehen von Straftat auf Ordnungswidrigkeit hat nämlich die Umgehung einer Be- und Verurteilung zur Folge. Natürlich spielt es eine gewaltige Rolle, wenn das bestehende Recht auf friedliche Demonstrationen durch Polizeiwillkür sowie auf Anweisung einfach so ausgehebelt werden kann. In der Praxis bedeutet das doch, dass Demonstrationen wegen der Frucht vor Bußgeldregen gar nicht erst zustande kommen. Die wenigsten Bürger würden sich darauf verlassen, hinterher von Gerichten von den teils existenzbedrohenden Busgeldern befreit zu werden, wenn Richter schon heute für Kritik am Gesetz degradiert werden.

    http://www.theeuropean.de/meike-buet...eit-in-spanien

  13. Nach oben    #10
    Avatar von MeinerEiner
    53 Jahre alt
    aus San Eugenio Alto
    290 Beiträge seit 04/2015
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    58
    Aber von einer Abschaffung der Demonstrationsfreiheit konnte ich nichts finden. Wenn ich das richtig gelesen habe, geht es nur um unangemeldete Demos. Oder habe ich das falsch verstanden?

  14. Nach oben    #11
    Avatar von tffriends
    33 Jahre alt
    aus Santa Cruz
    110 Beiträge seit 04/2013
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    12
    Damit muss man sich erst einmal befasst haben, um es zu verstehen. In Spanien wie in Deutschland besteht meines Wissens das grundsätzliche Recht sich zu friedlichen Protesten zu versammeln. Eine ausdrückliche Genehmigung braucht es hierzu nicht.

    In Deutschland muss eine solche Versammlung jedoch mindestens zwei Tage vorher bei der zuständigen Behörde angemeldet werden, was nur in ganz besonderen Fällen (keinesfalls willkürlich) untersagt (verboten) werden kann. Eine Teilnahme unter Beachtung der Auflagen ist rechtlich völlig gefahrlos. Versammelt man sich hingegen unangemeldet, weil die Versammlung untersagt wurde oder die Initiatoren aus politischen Gründen fürchten, keine Genehmigung zu erhalten, macht man sich strafbar. Hierüber urteilen letztlich Richter, hinterher! Solche spontanen Demonstrationen sind also grundsätzlich möglich, da die bloße Verabredung sowie Teilnahme an einer Demonstration (andere Straftaten außen vorgelassen) dank des Rechts auf freie Meinungsäußerung (GG!) nicht verurteilt wird. Man bleibt straffrei und die Meinungsfreiheit gewahrt.

    In Spanien wird die Urteilbarkeit durch Richter nun umgangen, in dem man mit Demonstrationen in Verbindung stehende Straftaten nunmehr "nur" als Ordnungswidrigkeit einstuft. Neue Versammlungen zu organisieren, kann den Initiatoren seitens der Behörden nicht mehr nur erschwert, sondern jede Zuwiderhandlung direkt bestraft werden. Wenn es die Behörden unterbinden wollen (oder durch politischen Druck sollen), kann künftig also jeder politisch Interessierte, der auch nur einen weiteren Link dazu via Facebook teilt, twittert, usw. direkt zur Kasse gebeten werden, wohlbemerkt ohne Verurteilung! Nachdem die Behörden also bereits befugt sind, zu entscheiden, welcher Protest zugelassen wird, können Sie künftig nichtgenehmigte Proteste auch im Alleingang bestrafen. Ohne Richter, ohne Urteile! Wenn die Behörden (u. a. die Polizei) Lust hat (oder politische Anweisung erhalten), haben sie dank des neuen Gesetz ein einschüchterndes Instrument, dass Meinungsfreiheit unterbindet.

    Im Kern besteht der Skandal also aus der Degradierung der Gerichte, mit allen theoretisch möglichen und wohl auch beabsichtigten Konsequenzen. Zu mehr Bürgersicherheit, wie von der Regierung dreist behauptet wird, sollte das Gesetz mit Sicherheit nicht führen, denn dagegen durften die Behörden (sprich Polizei) auch vorher vorgehen.

  15. Nach oben    #12
    Avatar von Rainer
    52 Jahre alt
    593 Beiträge seit 11/2010
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    146
    Schön dargelegt.
    Das Motiv ist doch glasklar: Gegen genehmigungsfähige, friedliche, jedoch politisch unliebsame Proteste hatte die Regierung bisher keine Handhabe.

    Wenn russische Behörden aus politischem Gehorsam jegliche regierungskritischen Proteste unterbinden, gilt das als undemokratisch. Die spanischen Behörden können aber genau das künftig auch. Ob sie davon Gebrauch machen, ob auf Anweisung oder aus politischem Gehorsam, spielt keine Rolle.

  16. Nach oben    #13
    Avatar von MeinerEiner
    53 Jahre alt
    aus San Eugenio Alto
    290 Beiträge seit 04/2015
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    58
    Nur mal so nebenbei gefragt, was passiert, wenn ich den Bußgeldbescheid nicht bezahle? In Deutschland geht das dann zu Gericht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das in Spanien anders ist.

    Ich persönlich würde so einen Bescheid nicht bezahlen und den Gerichtsweg gehen. Die Frage ist dann, ob die Behörden das wirklich weiter verfolgen.

    Ich würde erst mal abwarten, was da wirklich draus gemacht wird.

  17. Nach oben    #14
    Avatar von Rainer
    52 Jahre alt
    593 Beiträge seit 11/2010
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    146
    Da bin ich überfragt aber ich glaube auch nicht, dass ein Demonstrant erst mal ein Bußgeld in Kauf nimmt, in der Hoffnung, ein Gericht würde es ihnen später erlassen. Genau darin besteht jedoch das Einschüchterungspotenzial.

  18. Nach oben    #15
    Avatar von MeinerEiner
    53 Jahre alt
    aus San Eugenio Alto
    290 Beiträge seit 04/2015
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    58
    Ja, ich denke dass genau das beabsichtigt ist. Ob man damit unzufriedene Massen wirklich in Schach hält, wage ich zu bezweifeln.

  19. Nach oben    #16
    Avatar von tffriends
    33 Jahre alt
    aus Santa Cruz
    110 Beiträge seit 04/2013
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    12
    Es formiert sich wenigstens etwas Widerstand. Neben nationaler Kritik durch spanische Bürger, Richter und Sozialverbände haben sich nun auch einige europäische Parlamentsmitglieder sowie fünf renommierte UN-Rechtsexperten zu Wort gemeldet und das neue Gesetz deutlich gemahnt.

    http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/P...15597&LangID=E

    Die kommen aber reichlich spät und im Superwahljahr 2015 wird an dem Gesetz sowieso nichts mehr entschärft.

  20. Nach oben    #17
    Avatar von MeinerEiner
    53 Jahre alt
    aus San Eugenio Alto
    290 Beiträge seit 04/2015
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    58
    Die Mühlen der Bürokratie mahlen eben langsam, das war immer so und wird sich wohl nie ändern

  21. Nach oben    #18
    Avatar von PapaNoel
    aus Icod de Los Vinos
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    Das neue Demonstrationsgesetz

    Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Aussage:

    Auch veröffentlichte kritische Texte über das aktuelle Geschehen wird hoch bestraft.

    Man könnte dies auch als "Maulkorberlass" für die Medien bezeichnen. Und die stellten doch bislang die vierte Macht (vierte Gewalt oder publikative Gewalt) dar. Damit werden die Grenzen der innerhalb der Demokratie verschoben.

  22. Nach oben    #19
    Avatar von tffriends
    33 Jahre alt
    aus Santa Cruz
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    12

    Medien in Spanien

    Abgerundet wird die undemokratische Linie der PP durch erschreckende Entwicklungen bei den spanischen Medien.

    Das Druckmittel der Regierung: Es ist geplant, zusätzliche Frequenzen für das Digitalfernsehen zu vergeben. Alle in der Branche wissen, nur wer sich gut benimmt, wird etwas vom Kuchen abbekommen.
    Und noch nie hatte eine Regierung die Medien so im Griff wie die Konservativen. Im öffentlichen Radio und Fernsehen RTVE wurden alle kritischen Geister abgesetzt. Podemos wurde ausdrücklich von den neuen Chefs zum unerwünschten Thema erklärt.
    „Der Redaktionsrat der Nachrichtenabteilung beim staatlichen Funk und Fernsehen beschwert sich immer wieder über die fehlende Unabhängigkeit der redaktionellen Inhalte“, erklärt Miguel Álvarez, Professor an der Fakultät für Journalismus der Universität im zentralspanischen Cuenca.
    Bei der katalanischen Vanguardia, der Madrider El Mundo und selbst bei der größten spanischen Tageszeitung El País wurden die Chefredakteure durch der Regierung wohlgesonnene Journalisten ersetzt. El País ging noch einen Schritt weiter. Der Journalist, der bisher über die PP schrieb, wurde als Korrespondent nach Argentinien versetzt. „Auf Druck der Regierung“, heißt es unter Kollegen.
    Und die Frage, der ich mich hier anschließe, lautet:
    „Wenn selbst das rentabelste Fernsehen seine Söhne opfert, um die Götter zu besänftigen, was können wir dann vom Rest erwarten?“

    Im Griff der Mächtigen:
    http://www.taz.de/!157923/

  23. Nach oben    #20
    Avatar von MeinerEiner
    53 Jahre alt
    aus San Eugenio Alto
    290 Beiträge seit 04/2015
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    58
    Im Endeffekt hat das spanische Volk es aber selbst in der Hand. Man kann ja auch eine andere Partei wählen. politisch interessierte Menschen lassen sich sowieso nicht von den Medien beeinflussen. Leider ist es überall so, dass die meisten Menschen immer das wählen, was sie immer gewählt haben. Eine wirkliche alternative wird selten gewählt. Auf Dauer kann aber ein Staat seine Bürger nicht so maßregeln.

    Und dass mit den Medien. Naja, in Ungarn haben die Medien einen totalen Maulkorb und da hat sich in Brüssel auch keiner wirklich aufgeregt.

    Andersherum, wer etwas älter ist kennt in Spanien noch ganz andere Zeiten. Da ist dass, was jetzt da abgeht harmlos. Vielleicht wird sich deswegen nicht so wirklich gewehrt.

    Warten wir die nächste Wahl ab. Dann werden wir sehen ob sich das Volk das gefallen lässt. Meine Befürchtung ist aber, dass es keine Änderung geben wird.

  24. Nach oben    #21
    Avatar von PapaNoel
    aus Icod de Los Vinos
    24 Beiträge seit 04/2015
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    3

    Immer rapider fortschreitender Demokratieabbau Europaweit

    Das war Ende Januar 2015:

    Das neue Demonstrationsgesetz in Spanien tritt ab März diesen Jahres in Kraft.
    Es verbreitet Angst und Unsicherheit unter den Demonstranten. Der Staat (Estado) sieht Strafen bis zu 600.000€ vor und/oder Gefängnis. Das Gesetz soll ab März dieses Jahres in Kraft treten. Fundamentale Demonstrationrechte werden verboten und als kriminelle Tat geahndet. Die Strafen werden erhöht und die Möglichkeiten direkt ins Gefägnis zu wandern ebenfalls. Welches Angebot (OFERTA) hätten Sie denn gerne? Neun Monate Gefängnis oder 600 bis 30.000€ Geldstrafe? Die Polizei bleibt ungestraft bei Aktionen und es dürfen auch keine Polizeiaktionen mehr fotografiert, gefilmt oder veröffentlichtlicht werden. Auch veröffentlichte kritische Texte über das aktuelle Geschehen wird hoch bestraft. Demonstrationen werden als illegal betrachtet, wenn sie nicht vorher bei den Behörden angemeldet wurden.

    Quelle


    https://www.youtube.com/watch?x-yt-cl=84503534&feature=player_embedded&v=97pNQn7JIAQ&x-yt-ts=1421914688


    Mas informaciones en Español



    Daß die Ängste bei den Blockparteien nach dem Wahlsieg in Griechenland nicht nachlassen ist verständlich.

    Die Bewegung "PODEMOS" setzt sich, so viel wie mir bekannt ist, aus allen Bevölkerungsschichten, Parteiübergreifend zusammen.
    Hier auf der Insel nennt sich die Bewegung "Sí se puede" und hat seine Wurzeln bei den Grünen und der Linken.

  25. Nach oben    #22
    Avatar von Platano
    aus Teneriffa
    2.389 Beiträge seit 07/2013
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    217
    Schon mal überlegt; Wir sind in Spanien Gäste es ist nicht unsere Sache dem Gastland zu sagen was es zu tun hat.

  26. Nach oben    #23
    Avatar von PapaNoel
    aus Icod de Los Vinos
    24 Beiträge seit 04/2015
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    3

    Zehntausende protestieren in Madrid gegen Sparpolitik

    Und auch das war schon Ende Januar 2015

    "Die Zeit der Wende ist gekommen, das ist Demokratie", sagte Parteiführer Pablo Iglesias auf der überfüllten Puerta del Sol. Unter dem Jubel seiner Anhänger warf der 36-jährige Politikprofessor der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy vor, mit der Sparpolitik Elend zu schaffen. Die Teilnehmer skandierten "Ja, es ist möglich" und hielten Plakate mit Slogans wie "Ticktack, Ticktack, die Stunde der Veränderung ist da".

    Klicken Sie auf die Grafik für eine größere Ansicht 

Name:        podemos-madrid-540x304.jpg 
Hits:        5 
Größe:        80,6 KB 
ID:        2112

    "Marsch für Veränderung"

    In diesem Zusammenhang:

    Sie kleben überall in Madrid an den Häuserwänden, diese runden, violetten Plakate. “Marcha del Cambio” – “Marsch der Veränderung” – steht in großen weißen Lettern zu lesen. Darunter die Uhrzeit und Ort für den Marsch am Samstag, der dort enden wird, wo am 15. Mai 2011 die Bewegung der Empörten entstand: La Puerta del Sol, dem zentralen Platz in Madrid, an dem sich der Kilometer 0 des spanischen Fernstraßennetzes befindet.

    Spaniens Empörte läuten Countdown ein

    Das sieht nicht nach "Tatenlosigkeit" aus.


    In diesem Zusammenhang darf ich an das Wahlrecht der Residenten erinnern. Zumindest bei den Gemeinderatswahlen darf man seine Stimme abgeben. Da ist es in der Demokratie unerläßlich, sich über die Gesetze zu informieren und diese auch zu diskutieren, damit man nicht versehentlich dagegen verstößt.

  27. Nach oben    #24
    Avatar von Platano
    aus Teneriffa
    2.389 Beiträge seit 07/2013
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    217
    Das mit dem Wahlrecht in der Gemeinde für Residenten ist mir neu, vermutlich gilt dies für EU-Bürger.

  28. Nach oben    #25
    Avatar von PapaNoel
    aus Icod de Los Vinos
    24 Beiträge seit 04/2015
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    3
    Zitat Zitat von MeinerEiner Beitrag anzeigen
    Warten wir die nächste Wahl ab. Dann werden wir sehen ob sich das Volk das gefallen lässt. Meine Befürchtung ist aber, dass es keine Änderung geben wird.
    Da braucht man nicht mehr lange darauf zu warten: Die Regional-, Cabildo- und Kommunalwahlen am 24. Mai rücken immer näher, und es zeichnet sich ein Wandel in der Parteienlandschaft ab.

    Einen kleinen Vorgeschmack hat man ja bei der Regionalwahl in Andalusien bekommen.

    Das Ergebnis in Zahlen:

    Klicken Sie auf die Grafik für eine größere Ansicht 

Name:        150322-parlamentswahl andalusien.jpg 
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ID:        2113

    Infos zu den Regional- und Kommunalwahlen in Spanien 2015 gibt es hier.

  29. Nach oben    #26
    Avatar von PapaNoel
    aus Icod de Los Vinos
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    Agent Provocateur

    Zitat Zitat von MeinerEiner Beitrag anzeigen
    Ich muss auch sagen, dass ich das Fotografieren von Polizisten, die nicht gerade selbst eine Straftat begehen, auch nicht in Ordnung finde. Die machen schließlich auch nur Ihren Job. Wenn allerdings Polizisten über die strenge schlagen und selbst Straftaten im Amt begehen, ist das Fotografieren "Beweissicherung" und darf gar nicht verboten werden.
    Als Agent Provocateur bezeichnet man eine Person, die üblicherweise im Auftrag des Staates einen oder mehrere Dritte zu einer gesetzeswidrigen Handlung provozieren soll. Im weiteren Sinne wird damit auch ein Handeln bezeichnet, das durch die gezielte Vortäuschung oder auch Provokation einer ruchbaren Handlung die Stärkung der eigenen Position und die Legitimation für einen Eingriff anstrebt. Wegen der Gefahr, dass der Staat sich auf diese Weise zumindest indirekt als Gesetzesbrecher betätigt und Taten provoziert, die ohne den Agenten gar nicht begangen worden wären, ist der Einsatz solcher Agenten in Demokratien meist gesetzlich oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung streng reglementiert. Es sind Fälle bekannt, auch in Deutschland, bei denen solche Agenten rechtswidrig eingesetzt wurden, etwa zur verdeckten Störung von sozialen Bewegungen und der gewalttätigen Eskalation von Demonstrationen.

    Um nun den Beweis führen zu können, daß es sich bei einer friedlichen, genehmigten Demonstration um den Einsatz solcher Agenten handelt wird dies mit dem Fotografierverbot verhindert. Die Demokratie in Spanien ist ja noch relativ jung. Ob es zu einer Europaweiten Regelung kommt ist eher unwahrscheinlich. Zumindest für Deutschland gibt es für den Einsatz Beweise.

  30. Nach oben    #27
    Avatar von tffriends
    33 Jahre alt
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    vorgeführt

    In Spanien haben am Wochenende Tausende Menschen gegen das neue Gesetz protestiert, ohne selbst anwesend zu sein – es handelte sich um einen geschickt inszenierten holografischen Protest.


    https://www.youtube.com/watch?v=knHf_QphXyY

  31. tffriends´s Beitrag erhielt Dank und/oder Zustimmung von:


  32. Nach oben    #28
    Avatar von Rainer
    52 Jahre alt
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    146
    Die spanische Nachrichtensendung "Telediario" von TVE ist so etwas wie die deutsche "Tagesschau" des ARD.

    Journalisten des öffentlich rechtlichen Senders TVE haben nun beim EU-Parlament in Brüssel eine Beschwerde gegen ihren Arbeitgeber eingelegt. Sie legten ein siebenseitiges Dokument vor, das die Fälle von Manipulation der Berichterstattung durch politische Einflussnahme auflistet. TVE wird darin als „Propagandainstrument im Dienst der Regierung“ bezeichnet.

    http://www.elmundo.es/television/201...10a8b4571.html

  33. Nach oben    #29
    Avatar von Rainer
    52 Jahre alt
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    146

    Vier Jahre Haft für Streikposten in Spanien

    Ein Urteil des Obersten Gerichtshof in Madrid bestätigt die Beobachtung, dass Spanien immer repressiver gegen Protestierende und Streikende vorgeht.

    http://www.heise.de/tp/news/Vier-Jah...n-2718562.html


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